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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sensus Pura Germany

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sensus Pura Germany GmbH für die Nutzung der Plattform https://www.sensuspura.com und die Vermittlung von Finanzierunginstrumenten 

Stand: 11. Oktober 2023

 

Die Sensus Pura Germany GmbH, Nürnberger Straße 17, 91781 Weißenburg i. Bay. (nachfolgend auch „Sensus Pura Germany“ genannt) betreibt auf der Internetseite https://www.sensuspura.com eine Vermittlungsplattform für Finanzinstrumente (nachfolgend auch die „Plattform“ genannt). Die Plattform ermöglicht Besuchern, Informationen über Finanzinstrumente abzurufen und nach einer Registrierung als Nutzer von den jeweiligen Emittenten Finanzinstrumente zu erwerben. 

Sensus Pura Germany erbringt dabei die Anlagevermittlung als vertraglich gebundener Vermittler des Finanzdienstleistungsinstituts Effecta GmbH mit Sitz in Florstadt, Am Sportplatz 13, 61197 Florstadt (nachfolgend auch die „Effecta“ genannt) auf Grundlage von § 3 Abs. 2 Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG).

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch die „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Sensus Pura Germany sowie den Besuchern und Nutzern der Plattform.

 

1. DEFINITIONEN  

  1. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten neben den im Text definierten Begriffen die folgenden Definitionen:
    1. „Besucher“/„Besucher der Plattform“: jeder unregistrierte Besucher der Plattform. 
    2. „Nutzer“/„Nutzer der Plattform“: Besucher der Plattform, der sich erfolgreich auf der Plattform registriert hat.  
    3. „Emittent“: Unternehmen, das Finanzinstrumente ausgibt und so über die Plattform von Nutzern Kapital aufnimmt. 
    4. „Finanzinstrumente“: sind Finanzinstrumente im Sinne von § 2 Abs. 5 WpIG. Hierzu zählen unter anderem tokenbasierte Wertpapiere (z.B. Genussrechte und Anleihen). 
  2. Das Vertragsverhältnis von Nutzern der Plattform und Effecta wird ergänzt durch die Allgemeinen Vermittlungsbedingungen der Effecta.
 

2. GELTUNGSBEREICH  

  1. Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein Vertragsverhältnis zwischen Sensus Pura Germany und den Nutzern der Plattform gemäß diesen AGB über die Nutzung der Plattform zustande („Plattformnutzungsvertrag“). 
  2. Mit dem erfolgreichen Abschluss des Identifizierungsverfahrens nach dem Geldwäschegesetz schließen der Nutzer und Effecta einen Vertrag über die Vermittlung von Finanzinstrumenten („Vermittlungsvertrag“) ab. 
  3. Effecta erbringt im Rahmen dieses Vermittlungsvertrages für den Nutzer ausschließlich eine Anlagevermittlung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 3 WpIG.
  4. Die Leistungen aus dem Vermittlungsvertrag werden durch Sensus Pura Germany für Effecta, in deren Namen, auf deren Rechnung und unter deren Haftung erbracht. Sensus Pura Germany wird insoweit als vertraglich gebundener Vermittler der Effecta im Sinne von § 3 Abs. 2 WpIG tätig.
  5. Sensus Pura Germany und Effecta haben hierzu einen entsprechenden Vertrag geschlossen, wonach Sensus Pura Germany bei der Vermittlung der Finanzinstrumente als Erfüllungsgehilfe der Effecta tätig wird. Hiernach haftet Effecta gegenüber den Nutzern grundsätzlich für alle etwaigen Schäden, die aufgrund einer Pflichtverletzung von Sensus Pura Germany aus der Vermittlung von Finanzinstrumenten entstehen.
  6. Sensus Pura Germany ist als vertraglich gebundener Vermittler verpflichtet, Effecta jederzeit Einsicht in die Geschäftsunterlagen zu gewähren, soweit dies aufsichtsrechtlich geboten ist. Außerdem hat Sensus Pura Germany als vertraglich gebundener Vermittler der Effecta zur Sicherung von Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten gemäß § 40 WpIG und § 80 WpHG ein umfassendes Weisungsrecht eingeräumt. Sensus Pura Germany ist als vertraglich gebundener Vermittler ferner verpflichtet, Prüfungen und Begehungen der Geschäftsräume durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu dulden und an diesen Prüfungen mitzuwirken. Gleiches gilt für die interne Revision bzw. Compliance der Effecta.
  7. Das Rechtsverhältnis zwischen Sensus Pura Germany und den Nutzern der Plattform richtet sich ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen dieser AGB. Das Rechtsverhältnis zwischen Sensus Pura Germany und Besuchern der Plattform wird ebenfalls ausschließlich durch die folgenden Bestimmungen dieser AGB geregelt. 
 

3. REGISTRIERUNG

  1. Für die weiterführende Nutzung der Plattform müssen sich Besucher der Plattform unter wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten zur Person als Nutzer registrieren. Natürlichen Personen ist die Registrierung nur gestattet, wenn sie mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Juristische Personen dürfen nur durch ihre vertretungsberechtigen Personen registriert werden. Die Registrierung erfolgt zwingend mit Klarnamen und unter vollständiger Angabe der Adresse. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. Sensus Pura Germany kann im freien Ermessen die Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern sowie unter Beachtung von Ziff. 8 der AGB den Plattformnutzungsvertrag kündigen. 
  2. Im Rahmen der Registrierung kann Sensus Pura Germany Nutzern der Plattform die Möglichkeit einräumen, zusätzlich einen Benutzernamen zu wählen, mit dem auf der Plattform sichtbar mit anderen Nutzern der Plattform kommuniziert werden kann. Den Nutzern steht es dann frei, einen solchen Benutzernamen zu wählen. Die Plattform ist nicht verpflichtet, eine solche Möglichkeit einzuräumen. Bereits vergebene Benutzernamen können nicht erneut vergeben werden. Für die unter einem Benutzernamen getätigten Äußerungen ist einzig der Nutzer und nicht Sensus Pura Germany als Betreiber der Plattform verantwortlich. 
  3. Nach der Registrierung auf der Plattform wird durch Sensus Pura Germany eine Bestätigungsemail an die durch den Nutzer hinterlegte Email-Adresse versandt. Erst durch die Bestätigung des Aktivierungslinks in der E-Mail wird die Registrierung beendet und der Plattformnutzungsvertrag abgeschlossen. 
  4. Die Anmeldung unter Angabe unrichtiger Daten ist unzulässig und kann zum Ausschluss von der Plattform führen. Sensus Pura Germany behält sich vor, Registrierungen, die mit Einmal-Emailadressen (sog. „Wegwerf-Emailadressen“) erstellt wurden sowie Registrierungen, die innerhalb von vier Monaten nach der Erstellung nicht aktiviert wurden, ohne vorherige Ankündigung zu löschen. 
  5. Nutzer der Plattform sind verpflichtet, während der Dauer ihrer Registrierung die im Rahmen der Registrierung getätigten Angaben stets aktuell zu halten.  
  6. Nutzer der Plattform wählen bei der Registrierung ein Passwort für den registrierten Account. Nutzer der Plattform sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dieses Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Jeder Nutzer der Plattform trägt die Verantwortung für alle Handlungen, die über seinen Account vorgenommen werden. Nutzer der Plattform sind verpflichtet, Sensus Pura Germany jede Kenntnisnahme Dritter von ihrem Passwort und jede missbräuchliche Benutzung ihres Accounts unverzüglich mitzuteilen.  
 

4. VERMITTLUNG VON FINANZINSTRUMENTEN

  1. Nutzer der Plattform haben die Möglichkeit, zu den von Emittenten auf der Plattform eingestellten Finanzinstrumenten ein Zeichnungsangebot abzugeben. Sensus Pura Germany wird als vertraglich gebundener Vermittler der Effecta dieses Angebot an die Emittenten als Bote weiterleiten. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Zugang der jeweiligen Annahme durch den Emittenten beim Nutzer. Auch hier fungiert Sensus Pura Germany in der Eigenschaft als vertraglich gebundener Vermittler der Effecta als Bote der Emittenten.
  2. Sensus Pura Germany weist darauf hin, dass durch Effecta lediglich die Angemessenheitsprüfung (§ 63 WpHG) vorgenommen wird, soweit diese für den jeweiligen Nutzer gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Hierbei werden die Kenntnisse und Erfahrungen des Nutzers in Bezug auf Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzinstrumenten abgefragt, um zu prüfen, ob der Nutzer die Risiken im Zusammenhang mit den Finanzinstrumenten angemessen beurteilen kann. Sollte Effecta für eine solche Prüfung vom Nutzer nicht ausreichend Informationen erhalten, kann die Prüfung nicht durchgeführt werden. Der Nutzer wird hierauf hingewiesen. Der Nutzer kann sich dennoch entscheiden, über die Plattform Finanzinstrumente zu erwerben. Gleiches gilt für Fälle, in denen Effecta der Ansicht ist, der Nutzer kann die Risiken aus den Finanzinstrumenten nicht angemessen beurteilen. Auch hier wird der Nutzer entsprechend informiert. Der Nutzer kann sich dennoch entscheiden, über die Plattform Finanzinstrumente zu erwerben.
  3. Nutzer, die über die Plattform Finanzinstrumente erwerben wollen, müssen ihren Sitz bzw. Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) haben und dürfen die Plattform nur auf eigene Rechnung nutzen. Die Registrierung ist höchstpersönlich und darf nicht übertragen werden.
  4. Nutzer der Plattform werden vor Abschluss des Vermittlungsvertrages von Effecta als „Kleinanleger“/„Privatkunden“ klassifiziert (eingestuft). Dies gilt unabhängig von den Kenntnissen und Erfahrungen des Nutzers von und bei Geschäften mit Finanzinstrumenten und anderen Kapitalanlagen.
  5. Eine Einstufung als „Professioneller Kunde“ oder „Geeignete Gegenpartei“ ist durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen Nutzer und Effecta möglich, wenn und soweit der Nutzer dies beantragt und er die jeweiligen Voraussetzungen für eine Einstufung als „Professioneller Kunde“ oder „Geeignete Gegenpartei“ schriftlich nachweist. Eine Rückstufung auf „Privatkunde“ ist durch schriftliche Vereinbarung möglich, soweit der Nutzer dies gegenüber Effecta schriftlich verlangt.  
  6. Die Klassifizierung als „Privatkunde“ führt dazu, dass der Nutzer das höchste gesetzliche Schutzniveau in Bezug auf Anlegerschutz und Transparenz im Rahmen der Geschäftsbeziehung genießt. Eine Umqualifizierung kann nachteilige Auswirkungen für den Nutzer in Bezug auf den Umfang der Prüfungspflichten gegenüber dem Nutzer vor Auftragsdurchführung haben. 
  7. Im Falle des Erwerbs von Finanzinstrumenten durch Nutzer erhalten Sensus Pura Germany und Effecta eine Provision. Die genaue Höhe der Provision wird dem Nutzer mitgeteilt, sobald diese feststeht. Sensus Pura Germany und Effecta nutzen diese Provisionen dazu, die Qualität der Dienstleistungen zu Gunsten der Nutzer zu verbessern. Für Nutzer ist die Vermittlung des Abschlusses der Finanzinstrumente durch Effecta und Sensus Pura Germany kostenfrei.
  8. Zahlungen auf Finanzinstrumente haben unmittelbar an den jeweiligen Emittenten zu erfolgen. Sensus Pura Germany nimmt selbst keine Zahlungen entgegen und/oder vor. 
 

5. ERÖFFNUNG EINES DIGITALEN SCHLIESSFACHS (WALLET)

  1. Der Nutzer hat im Rahmen der initialen Vermittlung eines Finanzinstruments die Möglichkeit ein digitales Schließfach (nachfolgend auch „Wallet“ genannt) in Form eines Non-Custodial Wallets zu eröffnen und zu nutzen. Sensus Pura Germany stellt dem Nutzer die dafür erforderliche App zur Verfügung. Der Nutzer speichert und verwahrt seinen privaten kryptografischen Schlüssel („Private Key“) selbst. Sensus Pura Germany hat keinen Zugriff auf diesen. Sensus Pura Germany weist darauf hin, dass Sensus Pura Germany keine Dienstleistung im Hinblick auf die Verwahrung, Verwaltung und Sicherung von Token oder anderen Kryptowerten oder den kryptografischen Schlüsseln erbringt. 
  2. Zudem behält sich Sensus Pura Germany vor, dem Nutzer im Rahmen der initialen Vermittlung eines Finanzinstruments die Möglichkeit zu verschaffen, ein externes digitales Schließfach (nachfolgend auch „Custodial Wallet“ genannt) bei einem externen Dienstleister zu eröffnen. Der Nutzer wird seinen Antrag explizit im Rahmen der initialen Vermittler eines Finanzinstruments oder durch das Akzeptieren der Verwahrbedingungen abgeben. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Zugang der Annahme durch den externen Dienstleister unter Einschaltung von Sensus Pura Germany als Erklärungsboten. Es gelten für dieses Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem externen Dienstleister ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Verwahrungsbedingungen des externen Dienstleisters. 
  3. Sensus Pura Germany ist zum Zweck der Eröffnung einer Custodial Wallet nach Absatz 2 berechtigt und verpflichtet, alle notwendigen Angaben und Unterlagen zur Eröffnung des Wallets an den externen Dienstleister weiterzuleiten. 
  4. Die Eröffnung und das Führen des Custodial Wallets einschließlich der Kosten für den erstmaligen Transfer der tokenbasierten Wertpapieren in die Custodial Wallet, die von  Sensus Pura Germany vermittelt werden, sind für den Nutzer kostenfrei. Die Nutzung der App für die Non-Custodial Wallet ist für den Nutzer kostenfrei.
 

6. NUTZUNG DER PLATTFORM  

  1. Sensus Pura Germany ermöglicht es Nutzern, von Emittenten zur Verfügung gestellte Informationen über Finanzinstrumente abzurufen. Es obliegt einzig den einzelnen Emittenten, die für die Nutzer relevanten Informationen für deren Entscheidung über den Erwerb von Finanzinstrumenten auf der Plattform zur Verfügung zu stellen. Insbesondere wird durch Sensus Pura Germany nicht geprüft, ob und inwieweit der Erwerb von Finanzinstrumenten für den einzelnen Nutzer wirtschaftlich sinnvoll ist. Diese Einschätzung trifft jeder Nutzer unabhängig und eigenverantwortlich. Der Nutzer wird ausdrücklich auf die in den jeweiligen Angebotsunterlagen und Prospekten zu den Angeboten der Emittenten enthaltenen Risikohinweise hingewiesen. Der Nutzer sollte nur dann über die Plattform Finanzinstrumente erwerben, wenn er die Risikohinweise vollständig gelesen und verstanden hat. 
  2. Sensus Pura Germany weist darauf hin, dass durch Sensus Pura Germany keine Bonitätsprüfung der Emittenten erfolgt und hinsichtlich der von den Emittenten zur Verfügung gestellten Informationen über Finanzinstrumente nur eine Prüfung auf Plausibilität und Schlüssigkeit des Gesamtbildes stattfindet.
  3. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zugänglich gemachten Informationen über Finanzinstrumente ist ausschließlich der jeweilige Emittent verantwortlich. 
  4. Sensus Pura Germany führt ausschließlich eine Anlagevermittlung durch. Die Bereitstellung von Informationen auf der Plattform und die Möglichkeit des Vertragsschlusses über die Plattform stellen keine Empfehlung oder Anlageberatung dar. Sensus Pura Germany prüft nicht, ob die von den Emittenten angebotenen Finanzinstrumente den Anlagezielen der Nutzer entsprechen. Eine dahingehende Geeignetheitsprüfung findet nicht statt. 
  5. Die Nutzung der Plattform ist für Besucher und Nutzer unentgeltlich. 
  6. Jegliche Art von Kommentaren, Informationen und Dokumenten im Rahmen der Plattform bzw. der dazugehörigen Blogs, die gegen geltende Gesetze verstoßen oder anderweitig unangemessen sind, insbesondere rassistischen, pornographischen, beleidigenden oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalts, sind nicht gestattet. Verstöße gegen diese Vorschrift können zu einer Schadensersatzverpflichtung des Nutzers der Plattform, zur Löschung der betroffenen Beiträge und/oder zum sofortigen Ausschluss des Nutzers der Plattform von der weiteren Nutzung der Plattform führen. 
  7. Soweit Sensus Pura Germany auf der Plattform Links zu Webseiten Dritter mit fremden Inhalten anbietet, wurden diese fremden Inhalte bei der erstmaligen Verlinkung daraufhin überprüft, ob durch sie eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Es ist nicht auszuschließen, dass die Inhalte im Nachhinein von den jeweiligen Anbietern verändert werden. Sensus Pura Germany überprüft die Inhalte der verlinkten Webseiten nicht ständig auf Veränderungen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. 
  8. Bei Anzeichen einer missbräuchlichen Verwendung der Plattform, insbesondere bei über die Plattform erfolgten Vertragsabschlüssen ohne Erfüllung der sich aus den Finanzinstrumenten ergebenden Zahlungsverpflichtungen, behält sich Sensus Pura Germany das Recht vor, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Plattform auszuschließen.  
  9. Sensus Pura Germany hat das Recht, die auf der Plattform den Nutzern angebotenen Leistungen jederzeit zu reduzieren, zu erweitern oder auf andere Art zu ändern. Eine diesbezügliche Pflicht seitens Sensus Pura Germany besteht jedoch nicht. 
  10. Sensus Pura Germany weist darauf hin, dass Sensus Pura Germany keine Dienstleistungen im Hinblick auf die Verwahrung und den Transfer der tokenbasierten Wertpapiere übernimmt. Soweit für den Nutzer ein Custodial Wallet eröffnet wird, übernimmt der Anbieter der Custodial Wallet entsprechende Dienstleistungen, die die Verwahrung, Verwaltung und Sicherung von Token oder anderen Kryptowerten oder den kryptografischen Schlüsseln betreffen. Soweit der Nutzer ein Non-Custodial Wallet eröffnet, übernimmt der Nutzer die Verwahrung selbst.
 

7. HAFTUNG  

  1. Sensus Pura Germany haftet den Besuchern und Nutzern unbeschränkt für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit (Personenschaden) und für Schäden aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten. 
  2. Darüber hinaus haftet Sensus Pura Germany bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen Vereinbarungen erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Sensus Pura Germany auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren. 
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Sensus Pura Germany sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Sensus Pura Germany.  
  4. Für den wirtschaftlichen Erfolg der vom Nutzer erworbenen Finanzinstrumente, den Ausfall von Zahlungen und das Risiko der Insolvenz der Emittenten von Finanzinstrumenten haftet Sensus Pura Germany nicht. 
  5. Für die auf der Plattform von Emittenten gemachten Angaben und Informationen, insbesondere über Finanzinstrumente, übernimmt Sensus Pura Germany keinerlei Gewähr (siehe hierzu auch Ziff. 6).  
 

8. LAUFZEIT, KÜNDIGUNG  

  1. Die Registrierung auf der Plattform erfolgt auf unbegrenzte Zeit und kann von Sensus Pura Germany und dem registrierten Nutzer der Plattform grundsätzlich mit einer Frist von einer Woche beendet werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail, Brief oder Fax); der registrierte Nutzer der Plattform kann seine Registrierung per Email an support@sensuspura.com beenden.
  2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  3. Etwaige mit einem Emittenten bestehende Finanzinstrumente bleiben von einer Kündigung unberührt.  
 

9. VERFÜGBARKEIT DER PLATTFORM  

  1. Sensus Pura Germany strebt im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform an. Ein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit kann Besuchern und Nutzern der Plattform jedoch aus technischen Gründen nicht gewährt werden. Insbesondere Wartung, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereiches von Sensus Pura Germany können zur vorübergehenden Einstellung der angebotenen Leistungen und der Erreichbarkeit der Plattform führen. Für technische Schwierigkeiten der Besucher und Nutzer der Plattform oder von Dritten übernimmt Sensus Pura Germany keine Haftung. Sensus Pura Germany behält sich vor, den Zugang zur Plattform jederzeit vorübergehend einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit der Systeme von Sensus Pura Germany, zur Durchführung technischer Maßnahmen oder aus anderem wichtigen Grund erforderlich ist.  
 

10. DATENSCHUTZ, GEHEIMHALTUNG, STEUERN  

  1. Die im Rahmen der Registrierung und Zeichnung von Finanzinstrumenten erfolgte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter strikter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen und der gesetzlichen Verpflichtungen von Sensus Pura Germany. Nähere Informationen hierzu finden sich in den Datenschutzhinweisen, abrufbar unter https://www.sensuspura.com/datenschutz. 
  2. Sensus Pura Germany verwaltet die von Besuchern und Nutzern bereitgestellten Daten selbst. Soweit für den Nutzer ein Custodial Wallet eröffnet wird, werden zu diesem Zweck die personenbezogenen Daten des Nutzers an den externen Dienstleister weitergeleitet.  Sensus Pura Germany stellt die Daten eines Besuchers/Nutzers anderen Besuchern/Nutzern nur zur Verfügung, soweit ein Einverständnis des Besuchers/Nutzers der Plattform vorliegt und die Daten nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die AGB verstoßen. Sensus Pura Germany behält sich vor, die Daten und/oder Informationen und Dokumente von Besuchern/Nutzern der Plattform stichprobenartig zu prüfen.
  3. Zum Zwecke der Abführung der Kirchensteuer auf Kapitalerträge (soweit eine Pflicht zur Abführung der Kirchensteuer durch Sensus Pura Germany besteht) fragt Sensus Pura Germany beim Bundeszentralamt für Steuern die Kirchensteuermerkmale des Nutzers ab, damit ggf. die Kirchensteuer für den Nutzer abgeführt werden kann. Einer Herausgabe seiner Daten kann der Nutzer durch die Erteilung eines Sperrvermerkes beim Bundeszentralamt für Steuern widersprechen. Ein Sperrvermerk bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf bestehen. 
 

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Sensus Pura Germany behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB erhalten Nutzer der Plattform per E-Mail spätestens vier (4) Wochen vor ihrem Inkrafttreten. Auf die Änderung dieser AGB wird Sensus Pura Germany auch auf der Plattform selbst hinweisen. Widersprechen Nutzer der Plattform der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Benachrichtigung über die Änderung dieser AGB, so gelten die geänderten AGB als von diesen akzeptiert. Das Schweigen der Nutzer der Plattform gilt nur dann als Annahme der geänderten AGB, wenn die Änderung zur Umsetzung einer geänderten Rechtslage (Gesetzesänderung, gerichtliche oder behördliche Entscheidung) erfolgt. Sensus Pura Germany wird Nutzer der Plattform in der Benachrichtigung über die Änderung dieser AGB auf die Rechtsfolgen eines Schweigens gesondert hinweisen. Bei einer anderweitigen Änderung insbesondere der Hauptleistungspflichten nach diesen AGB wird Sensus Pura Germany die Annahme der Nutzer der Plattform auf andere Weise einholen. 
  2. Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen Sensus Pura Germany und den Nutzern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Nutzer ein Verbraucher bleiben zwingende gesetzliche Vorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz hat, unberührt. Vorbehaltlich anderer gesetzlich zwingender Bestimmungen (beispielsweise für Verbraucher) wird als Gerichtsstand der Sitz von Sensus Pura Germany vereinbart. 
  3. Die deutsche Sprachfassung dieser AGB und das deutsche Recht sind maßgebend. Übersetzungen in andere Sprachen stellen wir Ihnen ausschließlich zu Informationszwecken und rechtlich unverbindlich zu Verfügung.
  4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Sensus Pura Germany nicht verpflichtet und nicht bereit.
  5. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.